Stabil in der Klemme

23. Februar 2010

Aus der Jungle World No.7/2010

Dr. Mahmoud Ahmadinejad verkündete drei Tage nach den Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Revolution in einem Interview wieder einmal seine eher exzentrische Sicht auf die Situation der Islamischen Republik Iran: Heute existiere der höchste Grad an Einheit und sozialer Solidarität im Land. Angesichts der Geschichte des Irans sei das außergewöhnlich.

Außergewöhnlich erscheint zumindest diese Einschätzung, wenn man bedenkt, dass das Regime in der vorigen Woche seine staatstragenden Feierlichkeiten nur mit dem massiven Einsatz von Sicherheitskräften, dem bemühten Heranschaffen von Claqueuren und einer umfassenden Bedrohungs- und Einschüchterungskampagne im Vorfeld des Ereignisses einigermaßen über die Bühne bringen konnte.

Aber die gute Laune des iranischen Präsidenten ist trotzdem nachvollziehbar. Seine Regierung hat den Tag überlebt, allzu hochfliegende Hoffnungen auf einen schnellen Zusammenbruch des Regimes wurden bisher enttäuscht. Ahmadinejads in den vergangenen Monaten immer schwächer gewordene Position ist zumindest kurzfristig wieder etwas gestärkt – vor allem gegenüber seinen Kontrahenten im eigenen, so genannten konservativen Spektrum.

Dabei schien es für die grüne Opposition seit den aufsehenerregenden Demonstrationen an Ashura Ende Dezember unaufhaltsam vorwärts zu gehen; vor allem nahmen die Zerfallserscheinungen innerhalb des Establishments immer groteskere Züge an. Die Unbeweglichkeit der diversen Cliquen und Klientelgruppen hat, gleichsam als politische Übersprungshandlung, zu ständigen Appellen an die »Justiz« geführt, den jeweiligen politischen Kontrahenten aus dem Weg zu räumen. So forderten Anfang Februar 150 konservative Parlamentarier in einem offenen Brief die strafrechtliche Verfolgung der Galionsfigur der Opposition, Mir Hussein Mousavi, um »die Integrität des Systems« zu verteidigen. Das mag als politisches Manöver noch einleuchten, auch wenn solche Forderungen in ihrer folgenlosen Wiederholung längst nurmehr die Hilflosigkeit der Hardliner illustrieren.

Verschlungener werden die politischen Motive dagegen, wenn Mahmoud Ahmadinejads Bruder Davoud erklärt, er sei bereit zu bezeugen, dass die Meinungen von Esfandiar Rahim Mashai, Intimus und Stabschef des Präsidenten, dem Islam widersprächen. Eine den Familienfrieden wohl wenig befördernde Ankündigung, zumal sie in einer Ali Larijani nahestenden Internetpublikation veröffentlicht wurde. Der Parlamentssprecher Larijani ist als Führer der konservativen »Prinzipalistenfraktion« mit seinem Anhang Hauptgegner von Ahmadinejad innerhalb des Spektrums, das treu zum Revolutionsführer Khamenei steht. Rahim Mashai, zugleich auch noch der Schwiegervater von Ahmadinejads Sohn, ist eine Hassfigur für die Konservativen und beliebtes Angriffsziel, wenn es darum geht, den Präsidenten selbst zu treffen.

Auch der bekannte Ayatollah Safi Golpaygani forderte Anfang Februar, Rahim Mashai endlich vor Gericht zu stellen. Vor allem Ali Motaheri, prominenter Vertreter der »Prinzipalistenfraktion« im Parlament und Schwager von Ali Larijani, tut sich bei den Angriffen gegen Ahmadinejad und seinen Vertrauten Rahim Mashai hevor. Nachdem Motaheri den Präsidenten mit einem Unfallverusacher verglichen hatte, der Fahrerflucht begangen hat, schlug Rahim Mashei umgehend zurück und kündigte an, Motaheri verklagen zu wollen. Der wiederum attestierte dem Präsidentenberater »begrenzte Gehirnkapazitäten«.

Eine andere Front gegen Ahmadinejad eröffneten einige Konservative und Reformer, indem sie im Parlament gemeinsam die Forderung einbrachten, den ehemaligen Staatsanwalt Mortazawi, einen berüchtigten Folterer und Organisator der Schauprozesse vom Herbst vorigen Jahres, endlich wegen seiner Verstrickung in den Skandal um das Gefängnis von Kharizak anzuklagen, das wegen Gefangenenmisshandlungen geschlossen worden war. Der ebenfalls kaum zufällig öffentlich bekannt gewordene Umstand, dass der Medienberater Ahmadinejads wegen tätlicher Misshandlung seiner Exfrau von der Polizei vorgeladen wurde, könnte ein rein privates Drama sein; aber auch dies sagt einiges über den mentalen Zustand des iranischen Establishments aus, dessen verschiedene Fraktionen offenbar versuchen, sich im Untergang gegenseitig zu überholen.

Man könnte dies als Abschiedsvorstellung einer heruntergekommenen Garde alter Revolutionskumpane belächeln, ginge es dabei nicht um Menschenleben. Vor dem Jahrestag der Revolution wurden zur Einschüchterung der Opposition diesmal vor allem Journalisten und Studentenaktivisten verhaftet. Ende Januar wurden zwei Todesurteile offensichtlich nur zum Zweck der Propaganda vollstreckt, zumal die beiden Opfer als erste offiziell in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das Regime als »Mohareb«, d.h. als Abtrünnige oder »Kämpfer gegen Gott«, hingerichtet wurden, nachdem sie jeweils schon einige Wochen vor den Wahlen im Juni vorigen Jahres verhaftet worden waren. Neun weitere Demonstranten sind bereits als solche »Mohareb« verurteilt worden, mit ihrer Hinrichtung wurde ebenfalls gedroht. Doch dann verkündete das Regime bis auf eine Verurteilung zum Tode als Strafmaß für die anderen Verurteilten eher kleinlaut lange Haftstrafen – sei es, weil Reformer offiziell auf die selbst nach iranischem Recht offensichtlichen Formfehler und Irregularitäten bei der Verurteilung der Hingerichteten hingewiesen hatten, sei es, weil man sich nicht sicher war, an welchem Punkt die abschreckende Wirkung aufhören und in unfreiwillige Dynamisierung der Proteste umschlagen könnte.

Um die breit angekündigten Massenproteste zu den Revolutionsfeierlichkeiten zu verhindern, wurde die Telekommunikation diesmal bereits Tage im Voraus eingeschränkt und schließlich nahezu ganz abgeschaltet, während unzählige Lautsprecher an den Straßenrändern angebracht wurden, um dissidente Sprechchöre zu übertönen. Wenn das Regime mit massiver Repression die Feierlichkeiten zu seinem wichtigsten offiziellen Jahrestag retten wollte, dann hatte es damit zumindest nach außen einen gewissen Erfolg. Das westliche Ausland, ohnehin fixiert auf die Atom-Agenda, sah zum wiederholten Male die grüne Bewegung scheitern. Tatsächlich ist es dem Regime lediglich noch einmal gelungen, seinen großen Feiertag mit Hilfe von Gewalt und der Mobilisierung seiner ganzen Maschinerie abzuhalten. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi wurde auf der Demonstration mit Tränengas angegriffen und musste in Sicherheit gebracht werden, einer seiner Söhne wurde verhaftet, zusammengeschlagen und wohl auch mit Vergewaltigung bedroht; auch Expräsident Khatami sowie die Frau Mousavis, Zahra Rahnavard, wurden direkt angegriffen. Selbst eine Enkelin Khomeinis und ihr Mann, ein Bruder Khatamis, wurden kurzzeitig verhaftet.

Während das Regime von Millionen und Abermillionen Unterstützern schwadronierte, die die Straßen gefüllt hätten, zeigten Aufnahmen von Google Earth – Aufnahmen, die das Unternehmen, dessen E-Mail-Dienste nach einer Regierungsankündigung demnächst im Iran verboten werden sollen, übrigens extra bereitgestellt hat –, dass der zentrale Platz von Teherans Innenstadt während Ahmadinejads Rede keineswegs überfüllt war. Handyaufnahmen vom Rand der offiziellen Veranstaltung zeigen desinteressierte, anteilnahmslose Menschen, die nur bei der Verteilung der kostenlosen Erfrischungen etwas lebhafter wurden. Das ist bezeichnend für den Zustand eines Regimes, vor dessen Massenmobilisierungen die Welt einst ehrfürchtig erstarrte.

Aber der Jahrestag der Revolution hat auch der Opposition eine deutliche Lehre erteilt. Aus zahlreichen im Netz kursierenden Stellungnahmen war ein Gefühl der Enttäuschung herauszulesen. Die vage Idee, den Tag des Regimes durch eine eigene Massenmobilisierung einfach zu übernehmen, war deutlich gescheitert. Es fehlte an klaren taktischen Zielen, an Organisation und an Absprachen. Das mag zum Teil daran liegen, dass mittlerweile viele Aktivisten verhaftet worden sind, aber vielleicht ist auch vielen Demonstranten, die Aufrufen gefolgt sind, die empfahlen, sich zunächst bedeckt zu halten und in den offiziellen Marsch einzureihen, die Situation später zu gefährlich und unübersichtlich geworden, um sich als Gegner des Regimes zu erkennen zu geben.

Doch damit ist nicht die Opposition am Ende, sondern nur eine erste Phase der Demontage des Regimes. Seit den ersten Massenprotesten nach der Wahl hat sich ein Rhythmus eingespielt, bei dem die offiziellen Jahres- und Feiertage des Regimes, an denen es selbst Demonstrationen veranstalten muss, zur Mobilisierung der Opposition genutzt wurden. Das erste Dreivierteljahr nach den Wahlen war voll von solchen Terminen. Bis zum Jahrestag der Wahl folgen jetzt allerdings nur noch zwei wichtige Tage, nämlich Khomeinis Todestag am 4. Juni und ein revolutionärer Gedenktag am 5. Juni. Daher kann die Protestbewegung zur Zeit nicht einfach auf einen nächsten offiziellen Anlass für Massenproteste warten.

Die grüne Bewegung aber ist nun eine Tatsache. Dass sie vom Regime gefürchtet wird, hat der vergangene 31. Jahrestag der Revolution gezeigt. Das Regime kann sich zwar noch mittels Repression verteidigen, aber Bewegungssspielraum hat es kaum mehr. Einen Tag nach den Revolutionsfeierlichkeiten war es wiederum der konservative Parlamentarier Ali Motahari, der bereits im Januar vorsichtig Fühler in Richtung Opposition ausgestreckt hatte, und der jetzt in Richtung Ahmadinejad verlauten ließ, man könne nicht behaupten, dass die Krise vorüber sei, solange beide Seiten ihre Fehler nicht eingestanden hätten. Die Regierungsvertreter sollten nicht denken, so Motahari, dass die breite Beteiligung an den Kundgebungen für die Revolution eine Wertschätzung ihrer eigenen Leistungen widerspiegle. Karroubi verkündete umgehend in einem Interview, die grüne Bewegung müsse nun gemäß der iranischen Verfassung ganz ordentlich eine eigene Demonstration anmelden, um ihre Unterstützung durch die Menschen zu zeigen. Was wohl Ahmadinejads Innenminister dazu sagt?

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