Ein Volkstribun ist unerwünscht

27. Januar 2011

Aus der Jungle World No. 4/ 2011

Überrascht von der Revolution in Tunesien, fordert die EU schnelle Präsidentschaftswahlen. Die tunesische Demokratiebewegung hingegen fordert ein parlamentarisches System, ohne starken Mann an der Spitze.

von Oliver M. Piecha und Thomas von der ­Osten-Sacken

Es klang nicht wie feurige Freiheitsrhetorik, was von den europäischen Politikern nach der Revolution in Tunesien zu hören war. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hoffte auf »eine echte Chance für den politischen Neuanfang im Land«, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beschwor den »Dialog«, und Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im ­Europäischen Parlament, verlangte nach einer »schnellstmöglichen Entspannung der Lage«.

Noch wenige Tage vor dem Sturz Ben Alis hatte die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie dem tunesischen Diktator Polizeihilfe angeboten, diese Offerte zeigte die Auffassung der EU treffend. Alle, die bis zum Morgen des 14. Januar Ben Ali als »Partner« gestützt hatten, redeten danach von Stabilität, Ruhe, Demokratie und der schnellen Abhaltung von Neuwahlen. Derweil warnten Nahost-Experten vor Islamisten, die bereit ständen, spätestens übermorgen die Macht in Tunesien zu übernehmen. Allerdings war kein Islamist aufzutreiben, der das auch nur angedroht hätte.

Die EU hat in den vergangenen Jahren tausende von bedruckten Seiten mit Kooperationsabkommen, »Positionspapieren« und Zivilgesellschaftsgeschwätz zu Tunesien produziert. Als deren Geschäftsgrundlage entfallen war, lagen für die neue Situation passende »Grundsatzpapiere« oder Analysen aus den unzähligen staatlich alimentierten europäischen Think Tanks und Instituten für Konfliktprävention offenbar nicht vor. Da auch sonst niemand eine zündende Idee hatte, erklärte Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt: »Die EU berät intensiv, wie sie den politischen Neuanfang in Tunesien bestmöglich unterstützen kann, damit der nachhaltige Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen gelingt.«

Dass die Beratungen noch eine Weile dauern werden, ist nicht unbedingt ein Unglück für die Tunesier. Denn die bislang einzige konkrete Aus­sage, die Forderung nach schnellen Neuwahlen, dient vornehmlich dazu, das Skandalon der tunesischen Revolution möglichst umgehend zu beerdigen. Bevor die Opposition sich organisiert hat, könnten die Reste des alten Regimes einen neuen Präsidenten küren, den nächsten starken Mann, der für die von der EU gewünschte Ruhe sorgt.

Auf den Straßen Tunesiens hingegen scheint man recht gut zu wissen, was jetzt nottut, damit die Revolution nicht auf halber Strecke stecken bleibt. Immer lauter werden nämlich nicht Forderungen nach neuen Präsidentschaftswahlen, vielmehr soll bis zu grundlegenden Änderungen der bisherigen Verfassung nur eine Übergangsregierung amtieren. Über diese Idee wird in der tunesischen Opposition schon seit Jahren diskutiert.

Überall in der arabischen Welt sind Präsidialverfassungen in Kraft, die dem Staatsoberhaupt de facto diktatorische Machtbefugnisse zugestehen. Der Präsident ist in der Regel der Oberbefehlshaber von Polizei und Armee, er kann das Parlament auflösen und den Regierungschef nach Belieben ernennen oder feuern. Dies hatte für die politische Dynamik in der Region bisher eine immer wiederkehrende fatale Folge: Umstürze oder Umsturzpläne zielten primär auf einen Wechsel an der Spitze des Staats. Denn Parlamente dienen in diesem System nur der Akklamation, Parteien, sofern nicht ohnehin verboten, sind Klientelverbände. Nicht nur im Nahen Osten erleichtern solche Präsidialverfassungen, wenn die demokratischen Verhältnisse nicht gefestigt sind, den Übergang zu autoritärer Herrschaft und Diktatur. Es ist ein System für Volkstribunen und Caudillos, Hugo Chávez ist dafür ein aktuelles Beispiel.

Wo die Macht vom Parlament ausgeht, der Präsident vornehmlich repräsentiert und der Regierungschef von der Parteienkonstellation abhängig ist, hat die Demokratisierung unabhängig von den sonstigen sozialen oder ökonomischen Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten eine Chance gehabt. So ist etwa die türkische Verfassung nicht die schlechteste in der Region, und die gegenwärtige Stärke der islamistischen AKP basiert auf der Schwäche ihrer innenpolitischen Gegner. Man möchte sich gar nicht ausmalen, wie es in der Türkei aussähe, würde die Verfassung nicht den islamisch-neoosmanischen Ambitionen von Recep Tayyip Erdogan Grenzen setzen.

Als jüngstes Beispiel für die Vorteile einer parlamentarisch ausgerichteten Verfassung kann der Irak gelten. Hier stimmte die Bevölkerung im Jahr 2005 zuerst über eine neue Verfassung ab, die damit demokratisch legitimiert wurde. Im Irak hatten die Amerikaner, anders als in Afghanistan, darauf insistiert, dem Präsidenten eine rein repräsentative Funktion zu geben und die Macht im Parlament zu konzentrieren. Das erschwert nicht nur einen Putsch, sondern zwingt auch alle Parteien, sich an gewisse Spielregeln zu halten – selbst die unsympathischsten Islamisten befolgen bislang recht manierlich das parlamentarische Pro­cedere. Große Führer sind nicht mehr besonders gefragt, zumindest können sie nicht auf eine schnelle Machterübernahme hoffen.

Dass es den Europäern, die sich doch immer so viel auf ihre Demokratie-Expertise zugute halten, um mehr als Stabilisierung in der Region, notfalls auf Kosten der Menschen, geht, wird man ihnen erst dann wieder abnehmen, wenn die EU eine Strategie zur Transformation der gesamten Region vorlegt. Auf Dauer funktionieren die auf Unfreiheit und Repression basierenden Regime nicht, auch nicht als Garanten der Stabilität gegen den Islamismus. In den politisch stagnierenden Staaten wurden die Islamisten überhaupt erst stark, und oft stellten sie die einzige nennenswerte Oppositionspartei.

Andere demokratische Revolten wie die der Bewegung des 14. März im Libanon sind kurz vor dem Ziel gescheitert. Die tunesische Revolution könnte endlich einen historischen und mentalen Wandel einleiten, durch den in Fremd- wie Eigenbildern arabische beziehungsweise muslimische Massen nicht mehr nur mit Hass und dem Ruf nach Macht verbunden werden. Denn der Traum von der spontanen Volkserhebung ist ein allgegenwärtiger Topos im Nahen Osten gewesen. Nur waren es fast nie die ständig angerufenen Massen, sondern kleine Cliquen, die da Pseudo-Revolutionen und Staatsstreiche probten. Eine Stärke des Islamismus bestand gerade darin, als populär-revolutionäre, auf die Jugend gestützte Heilsbewegung aufzutreten. Nur im Iran gelang die Machtübernahme nach der iranischen Revolution von 1979, doch zwei Generationen später steht das Regime vor dem Ende.

Eine islamistische Revolution irgendwann in den neunziger Jahren wäre mutmaßlich tatsächlich eine solche geworden, mit verheerenden Folgen. Das war auch der Traum Ussama bin Ladens, der nicht irgendwo am Hindukusch unter Paschtunen vermodern, sondern ein Fanal setzen wollte, um die jugendlichen Massen im Nahen Osten zu begeistern. Sein Scheitern hätte nicht vollständiger sein können, statt populärer Aufstände hatte al-Qaida nur Terror zu bieten, hauptsächlich gegen Zivilisten.

Dass nun ausgerechnet die viel zitierte arabische Straße nach Demokratisierung, einer neuen Verfassung und Pressefreiheit verlangt, also Dingen, die bislang von panarabischen wie islamistischen Bewegungen als westliche »Zersetzung« gebrandmarkt wurden, ist das große Novum. Selbst in Staaten, in denen die Mittelschicht weit weniger säkular ist als in Tunesien, in Jordanien und im Jemen etwa, geschieht dieser Tage Erstaun­liches. Die »Straße« fordert politische Reformen sowie eine Verbesserung der desolaten ökonomischen Lage. Und die Herrscher reagieren allerorten, versuchen zu beruhigen, senken Lebensmittelpreise und deuten hier und da schon vorsichtig an, nicht auf Lebenszeit Präsident bleiben zu wollen. Wie würden sie erst handeln, gäbe es jetzt noch Druck von außen.

Die europäischen Regierungen aber sind von all dem so überrascht wie 1989, als der Ostblock innerhalb weniger Monate kollabierte. Anders als damals zeigt man bisher nicht einmal größeres Interesse, sich mit der neuen Realität auseinanderzusetzen, vielmehr fühlt man sich gestört. Dabei könnte man, statt auf kluge Ratschläge von Nahost-Experten zu hören, auf jene Programme zurückgreifen, mit denen Mitte der siebziger Jahre auf der iberischen Halbinsel oder Anfang der neunziger Jahre in Osteuropa die Transformation der dortigen Systeme unterstützt wurde.

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