Flugverbot für Brother Leader

24. März 2011

Aus der Jungle World No. 12/ 2011

Die Resolution der Vereinten Nationen zur Militärintervention in Libyen will nicht nur den Schutz der Zivilbevölkerung garantieren, logisch zu Ende gedacht zielt sie auch auf einen »regime change« in Libyen. Wie lange sich der internationale Konsens über den Einsatz hält, ist unklar.

von Thomas von der Osten-Sacken und Oliver M. Piecha

Der Zeitpunkt könnte symbolischer nicht sein. Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Beginn des Irak-Kriegs 2003 fliegen sie wieder, die Tomahawk-Marschflugkörper. Die ganze Inszenierung kommt einem bekannt vor. Ultimaten laufen ab, Korrespondenten berichten von Luftwaffenstützpunkten, ein Diktator schwingt in seiner Hauptstadt patriotische Reden und droht der restlichen Welt mit Krieg und Vernichtung. Auch die deutsche Friedensbewegung macht bereits mobil. Nur ist es diesmal der Sender al-Jazeera, der den Abschuss der Marschflugkörper fast frenetisch begrüßt, während die »arabische Straße« in Bengasi den Kriegsbeginn mit Salven aus Kalaschnikows feierte – und die Beteiligten dabei von al-Jazeera als »pro-democracy fighters« bezeichnet werden. Ein Militäreinsatz zumal, der mit ausdrücklicher Unterstützung der arabischen Liga begonnen wurde.

Spätestens seit Beginn des libyschen Aufstandes am 17. Februar scheint die Weltpolitik also einem Drehbuch zu folgen, das noch vor drei Monaten als absurd zurückgewiesen worden wäre. Als »Tag des Zorns« zuerst wenig ernst genommen, wuchsen die Proteste rasend schnell zu einem Aufstand, der mittlerweile in einem Atemzug mit den Kriegen im Irak oder Afghanistan genannt wird. Binnen Tagesfrist kontrollierten die Aufständischen große Teile des Landes und verfügten mit der alten libyschen Fahne über eine eigene Symbolik sowie über abenteuerlich aussehende Milizen. Spätestens mit der überstürzten diplomatischen Anerkennung des Transitional Council in Bengasi durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy – die eher einer Flucht aus innenpolitischer Stagnation glich, als dass ihr eine klare Außenpolitische Perspektive zugrunde gelegen hätte – wuchs die Forderung nach internationaler Intervention.

Und als dann Muammar al-Gaddafis Truppen langsam, aber scheinbar unaufhaltsam gegen die befreiten Gebiete vorrückten und die Truppen der Rebellen, meist jugendliche Freiwillige mit leichten Waffen, immer weiter zurückdrängten, ließ eine Entscheidung sich kaum noch aufschieben. Wollte man an alle anderen in Bedrängnis geratenen Regimes der Region das Signal geben, dass gnadenloses militärisches Wüten gegen die eigene Bevölkerung toleriert wird und sich so auszahlt? Wollte man riskieren, dass Hunderttausende Libyer aus dem unter der Kontrolle der Rebellen stehenden Osten des Landes nach Ägypten und Europa fliehen, wollte man die weitere Destabilisierung einer doch sowieso bereits in einem dramatischen Umbruch befindlichen Region in Kauf nehmen? Wollte man, nachdem in jeder europäischen Hauptstadt und auch in Washington das Ende Gaddafis gefordert worden war, den Despoten ohne Not gewähren lassen – obwohl diesmal nicht nur die libysche Opposition, sondern sogar die arabische Liga zur Intervention aufrief?

Während neben Frankreich vor allem Großbritannien auf eine Intervention drängte, verzögerten die USA und Deutschland solche Vorhaben sowohl in der UN als auch der Nato. Erst ein dramatischer Schwenk in der US-Außenpolitik brachte den Wandel: Innerhalb von nicht einmal 48 Stunden lag eine UN-Resolution vor, die weit mehr forderte als nur eine Flugverbotszone. Vorbereitet wurde sie auch vom Libanon, der zurzeit als einziges arabisches Land im UN-Sicherheitsrat sitzt, und es waren die Deutschen, die mit ihrer Enthaltung an der Seite Russlands und Chinas für die einzige Überraschung bei der Abstimmung sorgten und dafür auch umgehend vom libyschen Regime gelobt wurden.

De facto geht es bei der UN-Resolution 1 973 nicht nur um den Schutz der Zivilbevölkerung und einen Waffenstillstand, logisch zu Ende gedacht zielt sie auf einen regime change in Libyen. Und in Tripolis wurde die Botschaft auch so verstanden. Der Propagandaapparat Gaddafis begann umgehend auf Hochtouren zu arbeiten. Erklärte man einerseits eine Waffenruhe und volle Zusammenarbeit mit der UN, drangen andererseits Panzer in das Zentrum der Aufstandsbewegung, Bengasi, ein. Gleichzeitig geriet das westlibysche Misrata, die von der Opposition gehaltene drittgrößte Stadt des Landes, unter schweres Artilleriefeuer. Offenbar hofft Gaddafi, die Auseinandersetzung in die Städte zu verlagern, jeder getötete Zivilist würde dort der eigenen Propaganda nützen. Militärisch hat er keine Chance, wohl aber im Medienkrieg. Die üblichen Verdächtigen, Iran, Venezuela, Russland und andere lateinamerikanische Staaten, haben ebenso wie die Taliban den Einsatz über Libyen bereits als imperialistischen Kolonialkrieg um Öl verurteilt. Das ist eine völlig abwegige Interpretation – denn ginge es um Erdöl, hätte man seitens der Europäer einen zweckdienlicheren Verbündeten als den Gaddafi der vergangenen zehn Jahre in Libyen kaum neokolonial installieren können. Von der Kumpanei und Großzügigkeit des Diktators haben von der London School of Economics bis zu Silvio Berlusconis Partyservice viele profitiert. Das einzig Mühsame für den Westen war Gaddafis Hang zu Clownerien und seine bizarren Empfindlichkeiten, aber deswegen fängt man keinen Krieg an. Man muss schon sehr spezielle Interessen und ein sehr eingeschränktes Blickfeld haben, um nicht sehen zu wollen, dass es tatsächlich alleine die Menschen in Libyen waren, die genug von ihrem so antiimperialistischen wie gnadenlosen Führer-Colonel hatten und sich unter Einsatz ihres Lebens einer Verlängerung des Status quo widersetzten. Und damit tatsächlich Weltpolitik gemacht haben.

Aber dass viele Libyer zufrieden mit dem Einsatz der Bomber sind, ist kein Umstand, der zwangsläufig Rückwirkungen auf die Frage hat, wie lange sich diese UN-Resolution einer Unterstützung im Nahen Osten erfreuen wird. Katar etwa, das neben den Arabischen Emiraten Flugzeuge beisteuern will, hilft gleichzeitig bei der Unterdrückung der Opposition in Bahrain. Sollte es Gaddafi gelingen, eine Weile in seinem Bunker auszuharren, könnte sich gar eine neue weltweite Antikriegsfront herausbilden. In Ägypten bediente sich Amr Mussa, Chef der arabischen Liga und potentieller ägyptischer Präsidentschaftskandidat, nur 24 Stunden nach Beginn der Angriffe des altbekannten, letztlich immer alle Verantwortung von sich weisenden arabischen Politsprechs. Hatte er beim Krisengipfel in Paris noch für die Flugverbotszone geworben, klagte er nach ihrer Durchsetzung nun schnell, die Luftangriffe dienten ja gar nicht dem vereinbarten Ziel. »Wir wollen Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten.« Der Beschuss von Zivilisten war zumindest zum Zeitpunkt der Stellungnahme eine von keinen Fakten gedeckte Behauptung, die nur vom libyschen Staatsfernsehen gemeldet wurde. Moussa wollte das wohl schon einmal präventiv sagen.

Der notorischen Wankelmütigkeit und Unzuverlässigkeit der staatlichen arabischen Akteure stehen, was die innerlibysche Dynamik angeht, völlig offene Fragen gegenüber. Wie weit wird die Loyalität von Gaddafis Truppen tatsächlich reichen, wenn diese Soldaten schutzlos zum Abschuss auf weiter, gänzlich deckungsloser Wüstenflur freigegeben sind? Welche Auswirkungen wird die Unterbrechung der langen Nachschubwege haben und die Unterbrechung von Kommunikationswegen? Und vor allem: Werden nach einigen Tagen die Aufständischen erfolgreich in Richtung Misrata und dann Tripolis vordringen können? Welchen Empfang würden sie in Sirte, der Heimatregion Gaddafis, erleben? Wird es zu weiteren Aufständen in Tripolis selbst kommen? Auf welche Unterstützung aus der Bevölkerung kann das Regime tatsächlich zählen? Auch die eigentliche Funktion der alliierten Bomber ist unklar: Stellt man nun de facto die Luftwaffe der Rebellen?

Der Einsatz wurde übereilt beschlossen, weil man vor einem Dilemma stand. Kein lang- oder auch nur mittelfristig erträgliches Szenario war denkbar, in dem man Gaddafi zugestanden hätte, den Aufstand gewaltsam zu unterdrücken. Gleichzeitig birgt die Militärintervention hohe Risiken. So warnen hohe amerikanische Militärs, am Ende könnte Gaddafi an der Macht bleiben, das Land zweigeteilt werden oder ein jahrelanger Bürgerkrieg folgen.

Und auch nach über drei Wochen ist bestenfalls rudimentär bekannt, welche Akteure sich eigentlich an »Free Libya« beteiligen und wie diese Opposition künftig ein von Krieg und Bürgerkrieg gezeichnetes und gespaltenes Land vor dem Zerfall in einen failed state bewahren will.

All diese Fragen sind nicht in Ansätzen beantwortet. Doch spätestens, als Gaddafis Truppen auf Bengasi vorrückten, blieben keine anderen Möglichkeiten als Handeln oder Wegsehen. Letzteres, von Guido Westerwelle in Form von inflationär geäußerter »Besorgnis« und verschärften Sanktionen immer wieder beschworen, wäre einem Todesurteil für unzählige Libyer gleichgekommen – mit unabsehbaren Folgen für die Region. Wie vor 20 Jahren im Südirak, als Saddam Husseins Panzer unter den Augen der Weltöffentlichkeit die Aufständischen niederwalzten.

Das Beispiel des irakischen Diktators hat aber immerhin auch gezeigt, dass, als es ernst wurde, der angekündigte »Widerstand bis zum letzten Mann« gegen die Imperialisten reinem Wunschdenken entsprach und die militärischen Strukturen des Regimes weit schneller zerfielen als sein Propagandaapparat.

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