Chaostage im Nahen Osten

18. Oktober 2012

Aus der Jungle World 42/2012

Während die ausländischen Unterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad wissen, was sie wollen, bleiben die Ziele der Staaten, die den Regimegegnern helfen wollen, unklar.

Die zwei jüngsten politischen Opfer des »arabischen Frühlings«, der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und sein Außenminister Ahmet Davutoğlu, haben sich das auch mal anders vorgestellt. Berauscht vom scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug der AKP, der zu einer Transformation der alten kemalistischen Türkei geführt hat, drängte es sie in die Nahost-Politik, um ihrer neuen AKP-Türkei endlich die gebührende weltpolitische Rolle zu verschaffen.

Die folgenden Aktionen waren immer aufsehenerregend, doch war nie so recht klar, was eigentlich das Ziel war. Da gab es die bewusst gesuchte Konfrontation mit Israel rund um die Gaza-»Solidaritätsflotte«, das Herumpoltern in Richtung Europa, die Selbstpräsentation als »modernes« islamisches Staatsmodell, den Schmusekurs gegenüber dem Iran und Syrien und nicht zuletzt den Traum von einer »neoosmanischen« Türkei als Machtzentrum des Nahen Ostens mit Ambitionen auf noch höhere globale Weihen.

Dann begannen die arabischen Revolten, und Erdoğan und sein Außenminister begannen den Ereignissen hinterherzurennen. Davutoğlus einst so groß konzipierte »Null-Problem-Politik« mit den Nachbarn endet nun damit, dass türkische Artillerie ab und an über die syrische Grenze schießt, ohne dass jemand glauben könnte, dies sei mehr als Symbolpolitik. Davutoğlu darf sich von der türkischen Opposition als »Idiot« beschimpfen lassen, während Erdoğan die Uno wegen ihrer Untätigkeit in Syrien anklagt und eine grundlegende Reform des durch das Vetorecht Russlands und Chinas lahmgelegten Sicherheitsrats fordert. Genau diese Forderung ist allerdings das sicherste Zeichen, dass er realpolitisch einfach nicht mehr weiter weiß.

Das fortwährend von großen Worten begleitete politische Herumirren der Türkei im Nahen Osten in den vergangenen Jahren ist nur ein prägnantes Beispiel für die Konzeptionslosigkeit, mit der die internationalen wie regionalen Protagonisten längst agieren. Aber mit dem Krieg in Syrien haben die Erschütterungen des »arabischen Frühlings« das Zentrum des Nahost-Konflikts oder vielmehr aller gebündelten Nahost-Konflikte erreicht. Hierin liegt die potentielle Dramatik des weiteren Geschehens begründet. Die Frontstellung zwischen türkischer und syrischer Armee führt erneut vor Augen, was schlimmstenfalls aus Zugzwang und nicht einmal mit voller Absicht der Beteiligten passieren kann: nicht nur eine weitere Eskalation der Krise, die unweigerlich kommen wird, sondern ein Nahost-Krieg.

Die Absetzbewegung begann bereits unter George W. Bush, und seit dem Amtsantritt Präsident Barack Obamas haben sich die USA aus ihrer Rolle als Hegemon über die größten Teile des Nahen Ostens zurückgezogen. Daraus ist keineswegs ein fröhlicher Multilateralismus erwachsen, sondern die Konfusion von vielen der Beteiligten, die alle nur ein Teilinteresse verfolgen und wie Getriebene das von den USA hinterlassen Machtvakuum zu füllen versuchen, ohne über die erforderlichen Ressourcen zu verfügen.

Rund um Syrien stehen sich so zwei Blöcke gegenüber, die aber auch wieder fraktioniert sind. Am deutlichsten erkennbar ist noch der Block der Unterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. China hat eher ein theoretisches Interesse an der Sicherheitsratskooperation mit Russland, an Assads Regime selbst hängt die chinesische Regierung nicht.

Ganz anders ist das im Fall von Russland, und am stärksten an Assad gebunden sind der Iran und die Hizbollah. Diese stehen mit dem Rücken zur Wand. So verhalten sie sich auch, und das ist das Gefährliche. Die Machtpositionen, die sie jahrzehntelang im Nahen Osten aufgebaut haben, hängen ab vom Regime Assads. Es gibt keine Verhandlungsbasis zwischen ihnen und der syrischen Opposition. Das syrische Regime lebt von dieser bedingungslosen Unterstützung: Russland liefert die Waffen, die Iraner helfen praktisch vor Ort, die Hizbollah kämpft direkt mit. Das belegen der kürzlich erfolgte, von der Hizb­ollah selbst bestätigte Anschlag auf einen hochrangigen Führer ihrer Organisation in Nordsyrien sowie die Berichte über die Beerdigungen von »Märtyrern« in den schiitischen Gebieten des Libanon.

Aber es steht nicht fest, dass sich die Hizbollah, die eine Machtposition und Interessen im Libanon hat, einfach verheizen lassen wird. Da wird es eine Grenze geben, zumindest solange die von der Hizbollah gestützte Regierung im Libanon stabil bleibt und ein Bürgerkrieg vermieden werden kann. Der Irak, oder vielmehr die derzeitige Regierung des Irak, steht auch halb in diesem Lager der Unterstützer Assads, gerade hat man in Bagdad demonstrativ mit Russland Waffenkäufe vereinbart. Aber die irakische Regierung ist in einer prekären Lage, wenn sie zu weit geht, zerfällt das eigene Land. Und wohin sich die nächste irakische Regierung wenden wird, ist auch eine offene Frage.

Die Lage unter den Unterstützern der Aufständischen ist komplexer. Über die Türkei läuft ein Großteil des Nachschubs für die syrischen Aufständischen, de facto führt die Türkei längst eine Art von Krieg gegen das Regime Assads. Alleine kann sie aber nicht einmal für die von ihr immer wieder geforderten »Sicherheitszonen« in Syrien sorgen. Und es gibt weitere Probleme für die Türkei: die Wiedergeburt der PKK als militärische Kraft durch den Krieg in Syrien sowie die syrischen Flüchtlinge. Jüngst wurde die von türkischer Seite ehemals als Höchstgrenze genannte Zahl von 100 000 Flüchtlingen erreicht.

Hinzu kommt der potentielle Konflikt zwischen den arabischsprachigen Alawiten – auch Assad ist Alawit – in der türkischen Provinz Hatay und den überwiegend sunnitischen syrischen Flüchtlingen und Kämpfern der Free Syrian Army (FSA). Eine offene Frage ist weiterhin, wie etwa die große Gruppe der eher säkularen Aleviten – eine andere Konfession als die der Alawiten, die aber vielen Sunniten als gleichermaßen ketzerisch gilt – in der Türkei und die Kemalisten innenpolitisch auf eine militärische Unterstützung des syrischen Aufstandes reagieren wird, wenn dieser, wie es gerade passiert, einen stärker »sunnitischen« Charakter annimmt. Der Konflikt in Syrien hat das Potential, zum Verhängnis des so erfolgreichen Erdoğan zu werden.

Die Berichte über die Versorgungslage der syrischen Rebellen stimmen darin überein, dass sie weiterhin keine schweren Waffen bekommen. Was sie bekommen – aber auch das offenbar nicht übermäßig, ist die Art von Kleinbewaffnung, mit der ein Krieg nicht gewonnen, aber die militärische Entscheidung ewig hinausgezögert werden kann. Neben der Türkei verteilen vor allem Katar und Saudi-Arabien Geld und Waffen, wobei die USA offenbar versuchen, indirekt Einfluss zu nehmen. Die Hauptsorge scheint hier zu sein, dass keine Flugabwehrraketen in die Hände von Islamisten fallen – also bekommt sie anscheinend derzeit gar kein Aufständischer.

Die Konflikte gehen aber noch tiefer, Saudi-Arabien und Katar verfolgen unterschiedliche Interessen: Die einen geben den Salafisten, die anderen eher den Muslimbrüdern. Diese Auseinandersetzung zeigt sich auch auf der Arabischen Halbinsel selbst, wo der Polizeichef der Vereinigten Arabischen Emirate bereits vor den Iranern und den »Islamisten« warnte – nämlich solchen, die der Muslimbruderschaft nahestehen und auch Reformen in den Golfmonarchien verlangen. Die Lage ist komplex, wie die Auseinandersetzung um die Ausweisung von oppositionellen Syrern aus den Emiraten nach einer Demonstration vor der dortigen syrischen Botschaft zeigt. Nachdem der einflussreiche Prediger Yusuf al-Qaradawi deswegen gegen die Emirate gewettert hatte, drohte ihm deren Polizeichef per Twitter mit der Verhaftung.

Im Nahen Osten ist einiges vielschichtiger, als es zuerst scheint. So ist das auch mit den »Islamisten« und »Salafisten«, die nun ununterbrochen in Syrien entdeckt werden. Dahinter kann sich jeweils alles Mögliche verbergen, vom tschetschenischen Jihadisten bis zum Überläufer aus Assads Armee, der vielleicht mal lieber Arrak getrunken hat als im Koran zu lesen, sich aber nun einen Bart wachsen lässt, um Munition zu bekommen.

Es gibt in Syrien »Islamisten« aller Couleur, etwa Sheikh Adnan Araour, der gerade aus Saudi-Arabien heimgekommen ist. Dort hat er seine Karriere mit einer Fernsehsendung zur Unterstützung der Aufständischen begonnen, wahren Ruhm aber auch dadurch erlangt, dass er alle Alawiten, die Assad noch unterstützten, durch den Fleischwolf zu drehen versprach. Nachdem Araour nun zum geistigen Mentor der FSA aufgestiegen ist, redet er plötzlich davon, gar nicht mehr so unbedingt gleich die Sharia einführen zu wollen, und hat eine Art gemäßigte Jihadistenfront gegründet. Der in der Tradition der arabisch-nationalistischen »Freien Offiziere« stehende säkulare Riad al-Asaad wiederum, einer der Gründer der FSA, antwortete bei einem Interview auf die Frage, was er denn von Araours Unterstützung halte, sehr ehrlich, dass er darauf leider nicht antworten könne.

So geht das Geschäft. Wenn man den Islamisten das Feld überlässt, sollte man sich nicht wundern, wenn sie es besetzen. Dass die Sympathien für »westliche Werte« in Syrien wachsen, wenn sich »der Westen« immer besorgter zurückhält und die Unterstützer Assads ungehemmt agieren lässt, wird wohl auch Barack Obama nicht behaupten wollen. Gerade haben die Amerikaner 150 Spezialisten nach Jordanien gebracht, um an der syrisch-jordanischen Grenze ein Kommandozentrum aufzubauen, damit das Land vor einem etwaigen Übergreifen der Kämpfe in Syrien isoliert werden kann. Deutlicher kann man kaum demonstrieren, dass es nur um so etwas wie Eindämmung geht.

Und die Europäer? Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle war kurz in der Türkei bei Davotuğlu und warnte – sehr originell – davor, Öl ins Feuer zu gießen. Die Europäer haben auch wieder irgendwelche Sanktionen verabschiedet. Sie geben die Statisten mit geschlossenen Augen. Bis an der Nato-Außengrenze der Türkei tatsächlich etwas Gravierendes passiert.

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