Wer sich raushält, stützt Assad

20. Juni 2013

Aus der Jungle World 23/2013

Eine Bewaffnung der Aufständischen durch den Westen könnte Schlimmeres verhindern.

Dass die Hizbollah nun ganz offen in Syrien interveniert, hat die Region erneut ein Stück näher an den Abgrund geführt. Die Hizbollah musste diesen auch für sie selbst gefährlichen Schritt im Grunde gehen, weil man ihr in einem Machtvakuum die Möglichkeit dazu gelassen hat. Hervorgebracht worden war dieses durch das Zaudern und Wegsehen Europas und der USA. Die russische Regierung betreibt Machtpolitik, das iranische Regime, Saudi-Arabien und Katar ebenso, die türkische Regierung würde gerne, kann aber nicht richtig. Keine dieser Mächte interessiert sich für westliche »Bedenken«, etwa hinsichtlich Waffenlieferungen, auch nur im Geringsten. Und die Syrerinnen und Syrer sind ihnen allen herzlich egal. Sie dienen bloß als Kanonenfutter.

Im ersten Jahr des Aufstands haben viele Syrerinnen und Syrer ausschließlich friedlich gegen Bashar al-Assad demonstriert und sich dabei erschießen lassen. Sie hatten schließlich noch kontrovers darüber diskutiert, ob es in Ordnung wäre, wenn wenigstens die Demonstrationen von Bewaffneten geschützt würden. Wer diesen Menschen nun die Möglichkeit nehmen will, sich gegen Splitterbomben, Gas und Panzer adäquat zu wehren, interveniert ebenso in diesem Krieg wie diejenigen, die Waffen liefern. Nun heißt es aber mahnend: Mehr Waffen erzeugen mehr Krieg; man müsse auf Verhandlungen setzen. Theoretisch stimmt das auch. Aber wenn wie in Syrien die eine – staatliche – Seite mit dem ganzen Arsenal an moderner Kriegsführung ausgerüstet wird und die Drosselung der Waffenzufuhr ausschließlich die andere Seite, die Aufständischen, trifft, die größtenteils nur mit leichten Beutewaffen ausgerüstet sind – wie sieht es dann praktisch aus? Wer sich dezidiert gegen die Bewaffnung der Aufständischen ausspricht, ohne zugleich umgehend wirksame Schritte gegen den weiteren Nachschub für Assads Armee benennen zu können, hat de facto Position bezogen – für das Regime. Und wer nicht jedem einzelnen der 20 Millionen Syrerinnen und Syrer durch Öffnung der Grenzen wenigstens die Möglichkeit garantieren kann, selbst zu entscheiden, ob er oder sie weiter unter Assad leben möchte oder lieber doch woanders, sollte vorsichtig mit der scheinbar so eingängigen und populären Forderung sein, Waffenlieferungen an die Aufständischen zu verhindern.

Die große Lüge ist sowieso, dass die Situation ohne westliche Waffen irgendwie »besser« würde. All die Ereignisse, die angeblich bei einer Ausweitung des Konflikts drohen, sind längst eingetreten und tun dies weiterhin: von Massakern über ausländische Interventionen und die Destabilisierung der Region bis hin zur Bewaffnung von Islamisten. Der Westen nimmt sich ohne Waffenlieferungen die Möglichkeit, genau die Kräfte zu unterstützen, die die schlimmsten Auswüchse im weiteren Verlauf des Kriegs verhindern könnten – von einer positiven Rolle einmal ganz zu schweigen. Wer, wenn nicht die eigenen Verbündeten, die man ausgerüstet hat, könnten zu ­gegebener Zeit verhindern, dass es zu »ethnischen Säuberungen« an Alawiten, zu Angriffen auf Christen und Attacken auf schiitische Wallfahrtsstätten kommt? Diese Probleme werden auftreten und dann wird entscheidend sein, welche Rebellengruppe die effektiveren Durchsetzungsmöglichkeiten hat.

Dasselbe gilt für den Umgang mit den Islamisten. Wenn, wie in Deutschland, das ständige handlungslose »Mahnen« zum symbolischen Politik­ersatz geworden ist, zeigt das keine kluge Zurückhaltung in Hinblick auf die scheinbar so unübersichtliche Lage im Nahen Osten, es nützt nur den Strategen in Riad, Teheran und Moskau. Denen das Feld zu überlassen, ist die sicherste Methode, weitere nahöstliche Albträume zu produzieren. Und zu hoffen, dass man konsequent machtpolitisch agierende Akteure wie die Hizbollah oder Assad ausgerechnet dadurch zum Verhandeln und Einlenken bringen könnte, dass man ihnen noch hilft, ihre Gegner wehrlos zu machen, ist nicht naiv – das ist absurd. So wie es umgekehrt auch etwas unehrlich ist, zu behaupten, man wolle durch die Drohung, die Aufständischen zu bewaffnen, bloß Assad an den Verhandlungstisch bringen. Assad hat gar keine Verhandlungsmasse, das war das Grundproblem von Anfang an. Ein »bisschen« Ba’athdiktatur geht nun mal nicht.

Bewaffnete Konflikte haben ihre eigene verheerende Dynamik, aber gerade die Syrerinnen und Syrer haben mit gewaltlosen Demonstrationen bewundernswert lange versucht, sich dem zu entziehen. Es war das Regime, das diese Form der militärischen Konfrontation erzwungen hat. Die Bewaffnung der syrischen Rebellen ist politisch vernünftig und moralisch gerechtfertigt.

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