Zu spät und planlos

13. November 2013

Aus der Jungle World No.35/ 2013

Nach dem Angriff mit chemischen Waffen nahe Damaskus kündigen die westlichen Regierungen eine Reaktion an, wissen aber nicht, was sie tun sollen.

Eines war bereits vor dem Morgen des 21. August klar, als ein Angriff mit chemischen Waffen Hunderte, wenn nicht über 1 000 Menschen in von Rebellen gehaltenen Vororten von Damaskus tötete und zahllose weitere Einwohner verletzte: Der Konflikt in Syrien hat katastrophale Ausmaße. 100 000 Tote, Millionen Flüchtlinge, ein zerstörtes Land sowie die Destabilisierung der Re­gion sind noch nicht das Ende.

Nachdem Waffenexperten sowie die US-Regierung davon ausgehen, dass Giftgas oder andere chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden, ist nun auch das Desaster angesichts der bisherigen Reak­tionen der Regierung der USA und des gesamten Westens auf die syrische Katastrophe nicht mehr zu übersehen. Fast genau ein Jahr zuvor, am 20. August 2012, hatte Barack Obama verkündet, der Einsatz von Giftgas im syrischen Krieg stelle eine »rote Linie« dar. Vielleicht hat sich auch jemand das Datum genau gemerkt. Die beharrliche Weigerung westlicher Politiker, die Realität nahöstlicher Machtpolitik wahrzunehmen, und stattdessen in mahnenden, leeren Worten Zuflucht zu suchen, hat zu dem voraussehbaren Ergebnis geführt: Der Konflikt eskaliert weiter, mit immer gefährlicheren Konsequenzen.

Noch am Freitag voriger Woche warnte Obama vor den möglichen Verwicklungen, die eine Intervention mit sich bringe. Am Tag darauf, nachdem selbst die Provinzblätter dieser Welt seine Führungschwäche bemängelt hatten, war plötzlich die Rede von Konsequenzen und militärischem Eingreifen. Selbst von Seiten der deutschen Regierung waren nicht mehr nur Mahnworte Guido Westerwelles zu hören. Alle wollen plötzlich etwas tun – nur was?

Der hektische verbale Aktivismus täuscht über das grundlegende Problem nicht hinweg. Über zwei Jahre lang haben die westlichen Staaten wie traumwandelnd zugesehen, wie die Lage in Sy­rien sich verschlimmerte. Auf die Intervention Russlands, der Hizbollah und des Iran folgten halbherzige Versprechungen an die Rebellen, die gleich wieder relativiert wurden. Auf die großen Worte Obamas, der vor wenigen Wochen die Bewaffnung der syrischen Opposition ankündigte, folgte nichts.

Syrien wurde den Jihadisten und der verheerenden Einmischung der Golfstaaten überlassen. Jetzt ist kein Plan da, was man eigentlich will, und vor allem gibt es keinen syrischen Adressaten mehr, mit dem zusammen man etwas Positives erreichen könnte.

Auch die UN-Inspektoren werden bestenfalls anzweifelbare »Beweise« für den Einsatz von Giftgas liefern können, eindeutige Spuren werden sich kaum finden lassen. Nicht identifizierte Heckenschützen haben bereits zu Beginn des syrischen Aufstands auf friedliche Demonstrierende geschossen, so wie jetzt auf UN-Inspektoren. Die Unübersichtlichkeit dieses Konflikts ist gewollt, darum geht es aber gar nicht. Entscheidend ist, dass weder Obama noch sonst ein westlicher Politiker eine Vorstellung hat, wie der in ihrem Kalkül so nachvollziehbaren wie gnadenlosen Machtpolitik Bashar al-Assads und seiner Verbündeten zu begegnen sei. Nun wird vermutlich eine wirkungslose symbolische Militäraktion folgen, und irgendwann wird man dann doch richtig intervenieren müssen. Zu spät, planlos und als Getriebener der Umstände. Das wird verheerend.

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