Wandel ohne Ziel

13. Juni 2014

Aus der Jungle World No.44/ 2013

(zusammen mit Thomas von der Osten-Sacken)

Die Nahostpolitik der US-Regierung ist inkonsistent und ihre Auswirkungen sind verheerend.

Auch außenpolitisch wolle er es ganz anders machen als sein Vorgänger George W. Bush, versprach US-Präsident Barack Obama bei seinem Amtsantritt 2009. Spätestens mit der zweiten Amtsperiode hat er jedenfalls im Nahen Osten sein Versprechen gehalten. Und noch mehr: Die tra­ditionellen Verbündeten werden vergrätzt, der Iran und Syriens Präsident Bashar al-Assad da­gegen gelobt und umworben. Dass diese Umkehrung der bisherigen US-amerikanischen Nahostpolitik einer konsistenten strategischen Planung folgt, ist zweifelhaft.

Vor allem Entschlusslosigkeit und unberechenbares Ad-hoc-Reagieren prägen die Nahostpolitik der Regierung Obama.Die US-Nahostpolitik stützte sich bislang auf eine strategische Partnerschaft mit vier Ländern: Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten und natürlich Israel. Mit Ausbruch der arabischen Revolten 2011 geriet dieses Konstrukt jedoch ins Wanken; gerade Obama mit seinem inhaltsleeren »Change«-Slogan hatte für die Demonstranten auf ihren »Freiheitsplätzen« keinerlei empathische Botschaft parat, geschweige denn eine Idee, wie auf die veränderte Situation im Nahen Osten politisch zu reagieren sei.Die regionalen Verbündeten der USA begannen, eigene Strategien zu verfolgen. Da unterstützte die Türkei die Muslimbrüder, während Saudi-Arabien diese bekämpfte. Das irritierende Schweigen der USA begünstigte den unheilvollen Wettstreit unter den subalternen Regionalmächten.Der Krieg in Syrien hätte Obama dann eigentlich klarmachen müssen, dass nun eine aktive und berechenbare Nahostpolitik unabdingbar gewesen wäre. Derartige Konflikte, bei denen sofort von allen Seiten interveniert wird, lösen sich nicht von selbst, im Gegenteil. Nach zweijährigem Lavieren der US-Regierung ist das Ergebnis dementsprechend verheerend. Nachdem sie einmal halbherzig den Sturz Assads gefordert hatte, dann aber damit zögerte, die Opposition entscheidend zu unterstützen, steht sie nun an Seite der russischen Regierung, die mit dem Iran das Gemetzel in Syrien erst ermöglicht und es international gedeckt hat.

Obama hat es so nicht nur geschafft, das letzte Vertrauen der moderaten syrischen Opposition zu verspielen, den Verbündeten Türkei zu düpieren, das ägyptische Militär wegen der Kritik an der Zerschlagung der Muslimbrüder zu verärgern und die ansonsten lieber im Stillen agierende saudi-arabische Regierung so gegen sich aufzubringen, dass sie offen wie noch nie die US-amerikanische Nahostpolitik kritisiert. Dass sich die USA jetzt auch noch äußerst konziliant gegenüber dem Iran äußern, dürfte bei ihren alten Verbündeten nicht sehr vertrauenerweckend wirken. Obama traut man hier mittlerweile wohl so manches zu.

Neue tragfähige Bündnisse aber sind nicht in Sicht. Zwar betont vor allem die israelische Regierung gerade, so gut wie derzeit hätte sich Israel noch nie mit den Golfstaaten, Jordanien und Ägypten verstanden. Gegen den Ausfall der USA als Hegemonialmacht wird sie wenig tun können. In der letzten Wahlnacht erklärte Obama seinen schon etwas verhaltener jubelnden Anhängern: »Das Beste kommt noch.« Im Nahen Osten wird man das längst als Drohung verstehen.

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