Das süsse Nichtstun

13. November 2013

Aus der Jungle World No.36/ 2013

(Zusammen mit Thomas von der Osten-Sacken)

Eine militärische Intervention westlicher Staaten in Syrien zögert sich hinaus.

Die tatsächlichen Begebenheiten sind vermutlich so banal wie ein schlechter Film: Seit Monaten gab es einen kleinen Gaskrieg an für das syrische Regime besonders brenzligen Frontabschnitten. Aber so ein bisschen lokal und taktisch eingesetztes, schnell verdampftes Giftgas konnte die berüchtigte »rote Linie« des US-amerikanischen Präsidenten nicht tangieren, war doch klar, dass ­Barack Obama und in seinem Gefolge die westlichen Politiker konsequent wegsahen, um bloß nicht aktiv in den Krieg Bashar al-Assads gegen die syrischen Aufständischen eingreifen zu müssen. Den Rest des Beitrags lesen »

Zu spät und planlos

13. November 2013

Aus der Jungle World No.35/ 2013

Nach dem Angriff mit chemischen Waffen nahe Damaskus kündigen die westlichen Regierungen eine Reaktion an, wissen aber nicht, was sie tun sollen.

Eines war bereits vor dem Morgen des 21. August klar, als ein Angriff mit chemischen Waffen Hunderte, wenn nicht über 1 000 Menschen in von Rebellen gehaltenen Vororten von Damaskus tötete und zahllose weitere Einwohner verletzte: Der Konflikt in Syrien hat katastrophale Ausmaße. 100 000 Tote, Millionen Flüchtlinge, ein zerstörtes Land sowie die Destabilisierung der Re­gion sind noch nicht das Ende. Den Rest des Beitrags lesen »

Das Surren über der Wüste

13. November 2013

Aus der Jungle World No.33/ 2013

Nur der Ableger von al-Qaida im Jemen erregt internationales Aufsehen. Doch die Jihadisten sind nur eine von zahlreichen Frakionen in einem unübersichtlichen Konflikt.

Es klang sehr dramatisch. Die Amerikaner gaben bekannt, dass man ein Gespräch zwischen Ayman al-Zawahiri, dem obersten Anführer von al-Qaida, und einem Führer des erfolgreichen jemenitischen Ablegers »al-Qaida auf der arabischen Halbinsel« (Aqap) abgehört habe. Daraufhin schlossen zahlreiche amerikanische Botschaften in islamischen Ländern und im Jemen auch andere westliche Botschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

Hamas allein zu Haus

13. November 2013

Aus der Jungle World No.32/ 2013

Die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Hamas hat sich in eine strategische Sackgasse manövriert.

Es lief alles einigermaßen leidlich für die Hamas. Die Regierungsübernahme der befreundeten Muslimbrüder in Ägypten hatte zwar keine grundsätzliche Veränderung der schwierigen Grenzsitu­ation im Sinai gebracht – die Öffnung der Grenze hatte sich das ägyptische Militär verbeten –, aber immerhin durfte der Ableger der Muslimbruderschaft im Gaza-Streifen darauf hoffen, dass sich Ägypten eines Tages als tatkräftiger großer Bruder erweisen würde, wenn erst einmal die Herrschaft des Muslimbruders Mohammed Mursi in Kairo gefestigt wäre. Damit wäre auch die schwierige Situation, in die die Hamas seit dem Ausbruch des Kriegs in Syrien geraten ist, von einer vielversprechenden neuen strategischen Lage abgelöst worden. Aber diese Hoffnung der Hamas ist seit dem Sturz Mursis zerstoben. Gegen Mursi selbst wird gar wegen konspirativer Umtriebe mit der Hamas ermittelt, überdies wird die Organisation von der ägyptischen Presse und der neuen Regierung für die desolate Sicherheitslage im Sinai mitverantwortlich gemacht und wegen Einmischung in ägyptische Verhältnisse rhetorisch harsch angegriffen. Mit Billigung Israels sollen ägyptische Armeehubschrauber demonstrativ den Gaza-Streifen überflogen haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Krieg im Krieg

13. November 2013

Aus der Jungle World No.30/ 2013

 

Während viele Syrer gegen gegen die Dominanz der Jihadisten kämpfen, bleibt westliche Hilfe weiterhin aus.

Man muss sich die Syrien-Politik des Westens vielleicht wie einen schlecht besuchten Grundkurs in Politik vorstellen, in dem diskutiert wird, was Clausewitz mit dem Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln eigentlich gemeint hat. Keiner der Studenten hört zu, Barack Obama schnippst aufgeregt mit den Fingern, weil er ­gerade die Inspiration für die nächste Rede hat, und William Hagues einzige Sorge ist die nächste Wahl zur Studentenvertretung. François Hollande hat sich auf der Anwesenheitsliste eingetragen und ist gleich wieder gegangen. Der Dozent heißt Sir David Richards, ist scheidender britischer Generalstabschef und warnt, dass die Regierung seines Landes ihr »politisches Ziel« für Syrien klarstellen sollte, bevor man ihr einen militärischen Plan empfehlen könne. Den Rest des Beitrags lesen »

Zu spät für den Frühling

13. November 2013

Aus der Jungle World No.28/ 2013

(zusammen mit Thomas von der Osten- Sacken)

Die Niederlage der Muslimbrüder in Ägypten zeigt, dass durch Wahlen gegen den Willen eines bedeutenden Teils der Bevölkerung kein islamischer Staat errichtet werden kann. Über die Situation in Ägypten und ihre geopolitische Bedeutung für die Konflikte im Nahen Osten.

Das Ende war dem Vernehmen nach so trostlos wie unheroisch. Die Wachen des ägyptischen Präsident Mohammed Mursi gingen vergangene Woche einfach nach Hause, kurz bevor die Soldaten vorfuhren, um ihn zu verhaften. Das eigentlich Überraschende an Mursis Abgang war die Ideen- und Tatenlosigkeit, mit der sich der angeblich so mächtige Apparat der Muslimbruderschaft in den entscheidenden Tagen in das Schicksal seines Präsidenten fügte. Den unzähligen Demonstrationen für seine Absetzung, hatten sie nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen, als selbst die Polizei sich weigerte, ihre Parteizentralen zu schützen. Nicht nur der Moloch des ägyptischen Staates steht kurz vor dem Kollaps, auch die seit über 80 Jahren von Mythen umwitterte Muslimbruderschaft wirkt nur noch gebrechlich. Seit Mursis Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte sie getan, was jeder in der Region traditionell von korrupten und unfähigen politischen Eliten erwartet: Posten an Anhänger zu verteilen und alle anderen politischen Kräfte zu marginalisieren. Den Rest des Beitrags lesen »

Die nackte Katastrophe

13. August 2013

Aus der Jungle World No.28/ 2013

Was haben Sexualität und Geschlechterbeziehungen mit den arabischen Revolten zu tun? Shereen El Fekis Buch »Sex und die Zitadelle« beschreibt das dürftige Liebesleben in der arabischen Welt und die Versuche, daran etwas zu ändern.

Vor mehr als 1 000 Jahren im Reich der abbasidischen Kalifen war alles ganz anders und wunderbar, zumal der Sex, und irgendwann wird einmal auch wieder alles gut sein. Derzeit gibt es allerdings ein paar gravierende Probleme der islamischen Welt mit der Sexualität. In der Theorie ist das eigentlich bloß ein Missverständnis. Aber die Praxis sieht furchtbar aus.

So ungefähr lässt sich die Geschichte zusammenfassen, die Shereen El Feki, deren Eltern aus Wales und Ägypten kommen, in ihrem vielbeachteten Buch »Sex und die Zitadelle« vom »Liebesleben in der sich wandelnden arabischen Welt« erzählt. Ihr Rekurs auf eine selige Frühzeit der Religion, die 1 001 Jahre zurückliegt, ist nicht die stärkste Seite ihres Buches, aber für den Diskurs zum Thema Islam immer noch charakteristisch – man stelle sich einmal vor, in einem Buch über Sexualität im zeitgenössischen Europa wäre immer wieder die Rede vom Zeitalter Karls des Großen oder von Minneliedern im Hochmittelalter. Der gutgemeinte Hinweis auf vergangene, vermeintlich goldene Zeiten ist in Wahrheit verheerend, er zeigt wie dringend ein positives Gegenbild gebraucht wird, irgendeines, um beim Blick in den Abgrund der Gegenwart, den El Fekis Schilderungen beschreiben, nicht dem Fatalismus zu verfallen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aus der Jungle World 25/2013

Während schiitische und sunnitische Jihadisten sich zur Schlacht um Syrien rüsten, zögern die westlichen Regierungen.

Bashar al-Assad hat ihnen wieder einmal gezeigt, wie man Politik macht. Denn im Gegensatz zu den in Irland versammelten Regierungschefs der G8-Staaten weiß der Diktator auf Abruf immerhin, was er will, nämlich solange es geht an der Macht bleiben. Also gewährt er dem braven Stichwortgeber der FAZ ein Interview, in dem er rechtzeitig den sieben zaudernden westlichen Regierungschefs, die sich gerade mit seinem Waffenlieferanten Wladimir Putin abmühen, eine Mahnung zukommen lässt: Zu seiner Herrschaft gebe es für die europäischen Regierungen keine Alternative, wenn nicht alles im Chaos versinken soll, und Waffenlieferungen an die Rebellen bedeuteten in letzter Konsequenz Terrorexport nach Europa. Das eigentlich bizarre an dieser devot geführten Diktatorenbefragung ist der Umstand, dass Assad eigentlich dasselbe erzählt wie all die mahnenden und warnenden Politiker und Kommentatoren zwischen Washington und Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »

Aus der Jungle World 23/2013

Eine Bewaffnung der Aufständischen durch den Westen könnte Schlimmeres verhindern.

Dass die Hizbollah nun ganz offen in Syrien interveniert, hat die Region erneut ein Stück näher an den Abgrund geführt. Die Hizbollah musste diesen auch für sie selbst gefährlichen Schritt im Grunde gehen, weil man ihr in einem Machtvakuum die Möglichkeit dazu gelassen hat. Hervorgebracht worden war dieses durch das Zaudern und Wegsehen Europas und der USA. Die russische Regierung betreibt Machtpolitik, das iranische Regime, Saudi-Arabien und Katar ebenso, die türkische Regierung würde gerne, kann aber nicht richtig. Keine dieser Mächte interessiert sich für westliche »Bedenken«, etwa hinsichtlich Waffenlieferungen, auch nur im Geringsten. Und die Syrerinnen und Syrer sind ihnen allen herzlich egal. Sie dienen bloß als Kanonenfutter. Den Rest des Beitrags lesen »

Bewaffenen und mitreden

7. April 2013

Aus der Jungle World 12/2013

Hinsichtlich einer Intervention in Syrien ist sich die EU uneins, die USA intervenieren zumindest nicht offiziell. In der Region nehmen die Konflikte zu.

Man weiß nicht so recht, was unwahrscheinlicher klingt: dass es für den Konflikt in Syrien eine Lösung gibt, die nicht in der totalen Zerstörung des Landes kulminiert, oder dass es eines Tages so etwas wie eine gemeinsame europäische Außenpolitik geben wird. Die Frage nach dem Umgang mit Syrien hat gerade wieder gezeigt, dass es der Europäischen Union auch nach den französisch-englischen Interventionen in Libyen und Mali wohl nicht gelingen wird, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Dabei wäre Europa theoretisch einer der wesentlichen Akteure, steht doch im Mai die Verlängerung des europäischen Waffenembargos gegen Syrien zur Debatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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